zaterdag 4 april 2009

Tinner-Akten bringen Bundesanwalt in Bedrängnis

Von Daniel Foppa.

Nach dem heiklen Aktenfund im Archiv der Bundesanwaltschaft fordert die SVP den Rücktritt von Bundesanwalt Erwin Beyeler. Die Dokumente wurden durch puren Zufall in einer Kartonschachtel gefunden.

Es gibt noch Akten zur Affäre Tinner

Tinner-Akten lagen ungeschützt in Berner Archiv
In Bern herrscht Aufregung wegen 39 Aktenordnern aus dem Verfahren gegen die mutmassliche Atomschmuggel-Familie Tinner. Das zum Teil hochsensible Material wurde letzten Dezember im Archiv der Bundesanwaltschaft entdeckt. Unterdessen ist es an einem <> verwahrt, wie zu erfahren war. Dies hat der Bundesrat verfügt - der zudem die USA über den Fund informiert hat.

Für die SVP, die die Bundesanwaltschaft sei langem kritisiert, macht der Aktenfund das Mass voll. Gestern forderte sie den Rücktritt von Bundesanwalt Erwin Beyeler, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sowie die Einsetzung eines ausserordentlichen Bundesanwalts. Und auch die Linke ist erbost. <>, sagt der grüne Zürcher Nationalrat Daniel Vischer. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf liess es auf Anfrage offen, ob der Aktenfund Konsequenzen für die Bundesanwaltschaft haben werde.

Staatsanwalt traute den Augen kaum

Der Aktenfund wirft in der Tat Fragen auf. Wie kann es sein, dass sich die Strafverfolgungsbehörde des Bundes über einen Entscheid des Bundesrats hinwegsetzt? Dieser hatte die Vernichtung der bei den Tinners beschlagnahmten Akten beschlossen. Offiziell wurde die Aktenvernichtung verfügt, weil sich darunter Atombau-Pläne befanden, die nirgends hätten sicher aufbewahrt werden können. Tatsächlich war aber der Druck der USA ausschlaggebend. Denn in den Akten fanden sich Belege für die Zusammenarbeit der Tinners mit dem US-Geheimdienst CIA.

Laut Wally Bur, der Sprecherin der Bundesanwaltschaft, sind die nun gefundenen Akten Bestandteil eines Berichts, den die Bundeskriminalpolizei im Mai 2006 angefertigt hat. Vom Bericht wurden zwei Kopien angefertigt, wovon eine ins geschützte Archiv der Bundesanwaltschaft gelangte. Im Bericht befanden sich auch Baupläne für Atomwaffen-Bauteile. Dies alles geschah noch vor dem Amtsantritt von Erwin Beyeler im August 2007.

Zufälliger Fund

Als der Bundesrat am 14. November 2007 die Aktenvernichtung verfügte, dachte niemand mehr an die Dokumente, die in Kartonschachteln im Archiv lagen. Im Herbst 2008 bemerkte ein Mitarbeiter die Schachteln und reihte den Inhalt in Regale ein. Schliesslich stiess im Dezember der für den Fall zuständige Staatsanwalt des Bundes zufällig auf die Ordner - und traute seinen Augen kaum. Er informierte umgehend Justizministerin Widmer-Schlumpf und den Bundesanwalt.

Gemäss Widmer-Schlumpf steht der Grossteil der Akten uneingeschränkt für das Verfahren gegen die Familie Tinner zur Verfügung. Die von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) als sensibel markierten Dokumente würden dem Bundesstrafgericht zur Verfügung gestellt, wenn die IAEA dafür grünes Licht gebe.

Offen ist, ob die Dokumente die Tinners eher belasten oder entlasten. Belastend könnten Frachtpapiere sein, die sich offenbar unter den Akten befinden. Sie belegen, wie die Tinners in den Atomhandel involviert waren. Urs Tinners Anwalt Roman Bögli betont hingegen: <> Bögli fürchtet jedoch, dass auch die neuen Akten nicht komplett sind. <>

Bundesanwaltschaft durchleuchten

Für den Anwalt wirft der Aktenfund ein schlechtes Licht auf die Bundesanwaltschaft. <> Und nun tauchten die Akten trotz einer auf höchster Ebene organisierten Schredderaktion einfach wieder auf. Bögli fragt sich: <> Wenn die Bundesanwaltschaft die Aktenführung nicht im Griff habe, müsste eigentlich bei der gesamten Bundesanwaltschaft, der Bundeskriminalpolizei und allen Mitarbeitern dieser Stellen eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden, sagt Bögli.

Der Ball liegt nun bei der IAEA in Wien. Wie aus IAEA-nahen Quellen zu vernehmen war, sind die aufgefundenen Dokumente für die Behörde nicht neu. So hatten Experten das Material bereits begutachtet, als sie vor der Zerstörung der Tinner-Akten vom Bundesrat beigezogen wurden. Die IAEA schweigt sich zum Fall aus. Offenbar arbeitet sie selbst an einem Bericht zum internationalen Atomschmuggel.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.04.2009, 22:44 Uhr


5 KOMMENTARE

Fritz Nussbaumer
Wären diese Kopien offiziell registriert gewesen, dann wären sie jetzt vernichtet. Jetzt können alle die Kritiker, die die Aktenvernichtung als einen Eingriff des CIA in die Schweizerische Staatshoheit verurteil haben, dafür kämpfen, dass diese Kopien gerichtsrelevant erhalten bleiben.. Aber nein, schon wieder wurde Mamma Amerika einbezogen, bevor das Parlament entscheiden kann.

Kurt Gsell
@ U. Raumer Der Inhalt der Akten wird ja nicht veröffentlicht. Wünschen Sie eine Zensur wie im früheren Ostblockj?!

Karl Baumann
Angeblich sollen wir die beste Armee der Welt haben, sind aber nicht in der Lage Akten ordnungsgemäss aufzubewahren. Kein Wunder wird die Schweiz zur Lachnummer in Ausland und nicht mehr ernst genommen.

Ulrich Raumer
... und wieso wird das, wenn es so kritisch ist, wieder in der Presse breitgetreten? Heuchler!

Hans Reist
Sofern anhand der nun gefundenen Akten klar wird, dass die Tinners schweizerisches und internationales Recht verletzt haben, gehören sie dafür bestraft. Warum sich die Schweiz dem Druck der CIA beugt, ist unverständlich. Die USA-Spione handeln immer wieder illegal. Ihre Manipulationen haben der Regierung Bush das Alibi zum Beginn des Irak-Krieges geliefert

0 reacties:

Een reactie plaatsen