donderdag 2 april 2009

Niet vernietigde ordners met documenten gevonden

Iedereen dacht aan een 1 april grap toen deze berichten op het internet verschenen. Gisteren werd bekend dat een deel van de documenten die eigenlijk vernietigd hadden moeten worden toch weer opgedoken zijn.

Het Shredder-Team, dat de Tinner-documenten eind 2007 vernietigde heeft half werk geleverd. In December 2008 vond een medewerker van het openbaar ministerie kopieën in het archief. Het gaat om documenten over bouwplannen voor atoomwapens en dergelijke. Het is materiaal dat niet in verkeerde handen mag vallen.

Vertaling volgt later:

Die Affäre um die Atompläne der Gebrüder Tinner geht damit in die nächste Runde. Dem Bundesrat hat sie bis jetzt nichts als Ärger gebracht. Dass die Schweiz so gefährliche Akten im Schrank hatte, passte den Amerikanern nicht. Als er die Akten vernichten liess, musste der Bundesrat im Inland Kritik einstecken.

Und nun kommt heraus, dass sein Entscheid vom 14. November 2007 in der Bundesanwaltschaft nicht lückenlos befolgt wurde. Der Entscheid zur Aktenvernichtung fiel noch in der Amtszeit von Christoph Blocher. Die Frage ist nun, ob die Kopien im Archiv der Bundesanwaltschaft schlicht übersehen wurden oder ob sich dort jemand bewusst über die Anweisung des Bundesrates hinwegsetzte.

Angeblich ein Versehen

Die Sache wird seitens des EJPD so dargestellt, als handle es sich um ein Versehen. Der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments, Ständerat Claude Janiak (SP, BL), findet diese Darstellung plausibel. Janiak wurde Ende Januar 2009 durch die Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, über die Existenz der aufgefundenen Kopien zum Fall Tinner informiert. Auch die GPDel hatte sich in der Vergangenheit kritisch über die Aktenvernichtung geäussert. Nun scheine es aus seiner Sicht besser zu laufen, sagte Janiak gestern auf Anfrage.

Die GPDel lobte den Bundesrat gestern dafür, dass er die gefundenen Akten nicht gleich vernichtet habe. Sie verlangt, die Akten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens in der Obhut der Schweiz zu behalten oder zumindest sicherzustellen, dass sie für das Strafverfahren zugänglich sind.

Von der IAEA begutachtet

Das Verfahren gegen die Gebrüder Tinner befindet sich immer noch in der Phase der Voruntersuchung beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt.

Was mit den wiedergefundenen Akten genau passieren wird, ist allerdings noch nicht vollständig klar. Vor zwei Wochen wurden sie von Spezialisten der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) begutachtet und triagiert.

Der nicht <> Teil der Dokumente stehe für das Strafverfahren uneingeschränkt zur Verfügung, heisst es in der Medienmitteilung des EJPD. Was mit den <> Dokumenten passiert, sei noch nicht entschieden, war auf Anfrage bei der Medienstelle des Justiz- und Polizeidepartements zu erfahren.

Schon im vergangenen Jahr zirkulierten in mehreren Medien Meldungen, dass von den Akten, die der Bundesrat vernichten lassen wollte, Kopien bestehen. So hatte der zuständige Untersuchungsrichter Andreas Müller im September 2008 erklärt, einen Teil der hochbrisanten Tinner-Akten in seinem Archiv zu haben.



2. April 2009, 07:10, NZZ Online

Kopien der Tinner-Akten aufgetaucht
Bundesrat holt Empfehlung der IAEO zum weiteren Verfahren ein

Trotz der Schredder-Aktion des Bundesrates existieren noch Kopien der Tinner-Akten. Die Bundesanwaltschaft hat die brisanten Unterlagen im Dezember 2008 in ihrem Archiv gefunden, wie das Justizdepartement am Mittwoch mitteilte. Damit wird die undurchsichtige Affäre noch verworrener. ...

Obwohl der Bundesrat die Vernichtung der Akten im Fall Tinner anordnete, lagerten weiterhin 27 Ordner in der Bundesanwaltschaft. Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments will das ganze Material aufbewahren, der Bundesrat nur den <> Teil.
sig. Nicht alle Akten im Verfahren gegen Urs und Marco Tinner landeten im Reisswolf, obschon der Bundesrat dies Ende November 2007 angeordnet hatte. Im vergangenen Dezember <>, dass sich in ihren Archiven Kopien befänden, heisst es in einer am Mittwochabend versandten Medienmitteilung des Justizdepartements. Ob die Akten bewusst aufbewahrt oder vergessen worden sind, war zunächst nicht in Erfahrung zu bringen.

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Empfehlung aus Wien erwartet
Im Unterschied zur ersten Aktenvernichtung im Frühjahr 2008 informierte der Bundesrat diesmal die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments über den Fund. Zwischen dem 18. und 20. März wurden die 27 Bundesordner von Spezialisten der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) im Beisein von Vertretern der Bundesanwaltschaft, des Bundesamts für Polizei und des Bundesamts für Justiz begutachtet.

Von den 27 Ordnern sind nur zwei proliferationsrelevant, das heisst sie enthalten Informationen, die für den Bau einer Atomwaffe oder einer Trägerrakete etc. hilfreich sind und gemäss internationalen Abkommen nicht weiterverbreitet werden dürfen. Das <> Material stehe im laufenden Verfahren gegen die Brüder Tinner vollumfänglich zur Verfügung, heisst es in der Mitteilung des Justizdepartements. Was mit dem <> Material geschieht, ist noch nicht entschieden. Der Bundesrat will dazu eine Empfehlung der IAEO einholen.

Parlamentarier gegen Vernichtung

Die Geschäftsprüfungsdelegation ist mit diesem Verfahren nicht einverstanden. Sie will sämtliche Akten, auch die proliferationsrelevanten, vorerst aufheben. <>, sagt der Präsident der Delegation, Ständerat Claude Janiak, auf Anfrage. Danach stünde einer Vernichtung nichts entgegen. Die Delegation habe früher schon bekräftigt, dass ein Nicht-Atomstaat auf die Dauer keine solchen Dokumente lagern sollte. Für Janiak ist es verfrüht zu sagen, der Bundesrat habe aus der vielkritisierten ersten <> gelernt. Der Wille, das ganze Material im Gerichtsprozess zu verwenden, fehle nach wie vor. Selbstverständlich sei für die Delegation, dass dabei die Vertraulichkeit gewärleistet und die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen würden.

Urs und Marco Tinner sowie deren Vater Friedrich waren als Ingenieure für das Atomschmuggler-Netzwerks von Abdul Quader Khan tätig, dem Erbauer der pakistanischen Atombombe. Später arbeitete Urs Tinner nach eigenen Angaben parallel dazu auch für die Central Intelligence Agency und half dieser, das libysche Atomprogramm zu unterwandern. Die Aktenvernichtung wurde denn auch auf Wunsch bzw. auf Druck der US-Regierung hin angeordnet, wie der ehemalige Justizminister Christoph Blocher bestätigt hat.

Shredder-Aktion : Rüge für Bundesrat
Link: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/ruege_fuer_bundesraetliche_shredder-aktion_1.1760523.html
Leser-Kommentare: 2 Beiträge
Carmen Heidelberger (2. April 2009, 08:01)

Ja Herr Rothacher
Bei uns tut das Parlament als Vertreter des Volkes ausmisten und nicht ein fremder Vogt wie der Atomwaffensperrvertrag. Ist es nicht wunderbar, dass nun der Verantwortliche fuer die vom Parlament und Volk nicht abgesegnete, umstrittene Aktenvernichtungsaktion zeigen kann, dass er nicht einfach der Hampelmann der CIA war und auch Leute wie die Tinners nicht ungeschoren davonkommen?
Rolf Rothacher (1. April 2009, 19:26)

Unsere Bundesanwaltschaft...
... kann sich allem Anschein nach alles erlauben. Da werden sogar Akten, deren Verbreitung gemäss Atomwaffensperrvertrag nicht weiterverbreitet werden dürfen, einfach kopiert.
Wie viele unbekannte Kopien gibt es noch davon?
Und wem wurden sie von unseren Bundesanwälten verkauft?
Der ganze Laden gehört endlich ausgemistet. Es ist eine Schande, Bürger eines Landes zu sein, in dem die Verwaltung über der Regierung und über den Gesetzen steht.

von Henry Habegger | 13:27 | 01.04.2009
Über diesen wundersamen Fund werden sich die Amis gar nicht freuen. Ein schöner Teil der vermeintlich geschredderten Akten aus dem Fall Tinner ist in Bern wieder aufgetaucht.

Schludrige Arbeit ist ja grundsätzlich nichts Positives. In diesem Fall aber schon. Die Schredder-Gruppe, die der damalige Bundesrat Christoph Blocher zur Beseitigung der hochbrisanten Akten im Atomschmuggelverfahren gegen die Familie Tinner eingesetzt hat, arbeitete lausig. Das Reisswolf-Team unter Michael Leupold, Direktor des Bundesamts für Justiz, hat nicht alles erwischt.
Gemäss BLICK-Informationen ist in den letzten Wochen ein ganzer Aktenberg wieder aufgetaucht. Es handelt sich um Kopien brisanter und verfahrensrelevanter Unterlagen, die bisher als unwiderruflich vernichtet galten. Die kamen offenbar in irgendeiner Abstellkammer bei der Bundesanwaltschaft zum Vorschein.
Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der eidgenössischen Räte machte jetzt dem Vernehmen nach Druck beim Bundesrat, dass die auf wundersame Weise wieder zum Vorschein gekommenen Akten nicht wieder geschreddert werden. Vielmehr werden sie dem eidgenössischen Untersuchungsrichter Andreas Müller, der das Tinner-Verfahren führt, zur Verfügung gestellt.
Das aufgefundene Material soll der Untersuchung gegen die Tinners neuen Schub verleihen.
Nicht gerade freuen werden sich die Amerikaner. Sie hatten massiven Druck auf Blocher und die Schweiz ausgeübt, dass die Akten vernichtet werden.
Den Amis ging es darum, Spuren des eigenen Geheimdienstes CIA zu verwischen, für den die Tinners zuletzt gegen eine Millionenentschädigung arbeiteten.
Der Bundesrat hatte die geheime, von BLICK publik gemachte Aktenvernichtung damit begründet, dass es um hochbrisante Pläne zum Bau von Atomwaffen gegangen sei.
In Tat und Wahrheit enthielt ein Grossteil der zerstörten Akten Bankdokumente und Geschäftsunterlagen der Tinners, die unter anderem ihre Zusammenarbeit mit den Amis dokumentierten.
Die GPDel hatte die Aktenvernichtung als unnötig und unzweckmässig kritisiert. Darum wehrt sie sich jetzt dagegen, dass die Akten ein weiteres Mal dem Reisswolf zum Opfer fallen.

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