woensdag 8 april 2009

Alweer een rechtshulpverzoek afgewezen

FL/Daten-Diebstahl: USA lehnen Rechtshilfe ab

Vaduz (awp/sda) - Das Fürstentum Liechtenstein läuft bei der Fahndung nach dem mutmasslichen Datendieb und Auslöser der Steueraffäre erneut gegen eine Mauer. Nach Deutschland haben auch die USA die Rechtshilfe verweigert.
Aus liechtensteinischer Sicht seien alle Voraussetzungen zur Erteilung der Rechtshilfe gegeben gewesen. Deshalb bedaure sie die Entscheidung des amerikanischen Justizdepartementes, wird Liechtensteins Justizministerin Aurelia Frick am Dienstag in einer Regierungsmitteilung zitiert.
Das Liechtensteiner Justizressort hat sein Bedauern und seinen Rechtsstandpunkt den US-Behörden in einem Brief mitgeteilt und will wissen, aus welchen Gründen die Rechtshilfe abgelehnt wurde. Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zwischen dem Fürstentum und den USA ist in einem seit Juli 2002 geltenden Vertrag geregelt.
Vor den USA hat bereits Deutschland im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl zwei Rechtshilfegesuche an die Staatsanwaltschaften in Bochum und München abgelehnt. Vaduz zeigt sich damals überrascht. Die Haltung Deutschlands wurde als völkerrechtlich und rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar bezeichnet.
Liechtenstein hat den mutmasslichen Dieb von Kundendaten vor einem Jahr international zur Fahndung ausgeschrieben. Der Mann soll dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) bei der fürstlichen LGT Treuhand gestohlene Kundendaten verkauft und dafür über vier Millionen Euro kassiert haben.
Der BND übergab die Datensätze den Steuerermittlern, die in der Folge Jagd auf vermutete Steuersünder machten. Prominentestes Opfer in Deutschland war der unterdessen wegen Steuerhinterziehung verurteilte ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel.

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