woensdag 27 augustus 2008

Steuerskandal: BND soll Bankmitarbeiter erpresst haben

Montag, 25. Februar 2008

Steuerskandal: BND soll Bankmitarbeiter erpresst haben

Die ursprungliglichen Verlautbarungen von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst, dass der BND keinen direkten operativen Anteil an der Beschaffung von Kundendaten aus Liechtensteiner Banken hatte, klangen wegen zahlreicher Unstimmigkeiten von Anfang an wie ein Märchen. Jetzt will die Schweizer Zeitung "Sonntagsblick" herausgefunden haben, dass der BND, um an neuere Daten nach 2002 heranzukommen, mehrere Bankmitarbeiter erpresste, darunter einen Pädophilen.

Aus einer dpa-Meldung: Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll einem Schweizer Zeitungsbericht zufolge einen liechtensteinischen Banker erpresst haben, um an Kundendaten des Instituts zu kommen. Der Erpresste habe die Daten geliefert, außerdem hätten neben dem schon bisher bekannten liechtensteinischen BND-Informanten zwei weitere Personen Bankinformationen weitergegeben, berichtete die Schweizer Boulevardzeitung "SonntagsBlick". Da die von dem ursprünglichen Informanten verkauften Daten nur bis 2002 reichten, hätten die Geheimdienstler versucht, auch an aktuellere Daten zu kommen. Sie hätten insgesamt mindestens sechs Angestellte liechtensteinischer Finanzinstitute "mit teilweise recht brutalen Methoden" kontaktiert.

Der Pädophile soll "mit Hilfe von Profis aus dem einschlägigen Milieu" in eine Falle gelockt worden sein, das Hotelzimmer sei vorher mit versteckten Kameras und Mikrofonen verwanzt worden.
"Als man ihn mit den Aufnahmen konfrontierte, war es ein Leichtes, die gewünschten Daten von weiteren deutschen Steuerflüchtlingen zu erhalten."

Der BND hat den Zeitungsbericht kurz nach Bekanntwerden dementiert: Weder sei die Meldung inhaltlich zutreffend, noch bediene sich der Bundesnachrichtendienst solcher Methoden. Es wurde noch einmal bestätigt, das die Daten, die die Steueraffäre ausgelöst hatten, von einem "Selbstanbieter" stammten. Alles andere sei "hanebüchener Unsinn", meinte ein Sprecher.
Freilich dürften auf den BND jetzt auf der zweiten Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am 5. März wesentlich unangenehmere Fragen warten. Für gewöhnlich sind nämlich die Recherchen des "Sonntagsblick" in Geheimdienstangelegenheiten nicht von Pappe. Ihren letzten großen Coup landeten sie mit der Aufdeckung der sogenannten "Fax-Affäre", als sie in ein abgefangenen Fax des ägyptischen Außenministeriums veröffentlichten, das andeutete, dass die CIA 23 Bürger aus dem Irak und Afghanistan auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu verhört habe.

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Steueraffäre hatte die "Berliner Zeitung" angedeutet, dass der Bundesnachrichtendienst in einer großangelegten Operation über Jahre hinweg Liechtensteiner Banken ausgespäht hatte und dass mit der Geschichte vom Selbstanbieter Regierung und BND offenbar diplomatische Verwicklungen vermeiden wollten.

Danach waren bestimmte Medien plötzlich ungewöhnlich gut über Details zu den Kontakten des BND mit dem angeblichen "Datendieb" Heinrich Kieber informiert, sogar der genaue Ort und das Datum der Treffen kamen in die Öffentlichkeit. BND-Präsident Ernst Uhrlau hatte aber zuvor abgestritten, dass K. der Informant für die Daten der liechtensteinischen LGT sei. Ein Verwirrspiel ohnegleichen, dazu kommen noch die Daten der LLB und einer weiteren ungenannten Bank.

Auch im parlamentarischen Kontrollgremium wundert man sich über die gezielte Fütterung der Medien. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte: «Offenbar gibt es ein Interesse beim BND oder bei der Bundesregierung oder auch bei beiden, bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit zu lancieren.» Für ihn und seine PKG-Kollegen seien jedenfalls ein großer Teil der jetzt veröffentlichten Informationen völlig neu gewesen.

Die fürstliche liechtensteinische Bank LGT wiederum widerspricht heute den kursierenden Angaben deutscher Behörden: Die illegal in Besitz deutscher Steuerfahnder gelangten Daten beschränken sich laut der Bank auf 2002 geklautes Material.

Und was Kieber betrifft, der als "Computerexperte" bei der LGT vorstellig wurde, um an die Daten heranzukommen - "Blick" wiederum hat ganz andere Informationen über den gebürtigen Liechtensteiner. Demnach war er eher ein Lebemann, der sich gerne zum Essen einladen ließ und mal hier, mal dort mit einfachen Arbeiten aushalf. Woher hatte er die Referenzen und die Programmierkenntnisse, die er bei einer solch großen Bank wohl nachweisen musste, wenn es denn keine Gefälligkeitsanstellung gewesen sein sollte? Warum händigte ihm die Bank gleich die Originalunterlagen aus, statt ihn mit virtuellen Testdatensätzen zu versorgen, wie es normalerweise ausreichend und auch üblich ist?

Dann wurde heute auch noch bekannt, dass er seine Daten auch nach Großbritannien, in die USA, Kanada und andere Länder verkauft haben soll. Wie kann man soviel logistischen Aufwand alleine bewältigen, mit dem Hintergrundwissen, immer mit einem Bein im Gefängnis zu stehen?

Welche Daten hat die Regierung wirklich, wo hat sie die her und auf welchen Weg jeweils sind die Daten an den BND gegangen? Warum hat man in Deutschland ohne Not einen fremden Staatsangehörigen gleich mit zwei falschen Pässen ausgestattet? Fragen, die die Medien stellen sollten, anstatt sich auf den Desinformationskrieg des BND einzulassen.

Quellen:
BND dementiert Erpressung von Bankern
(diepresse.com, 24.02.2008)
Steueraffäre weitet sich aus
(Nordbayerischer Kurier, 24.02.2008)
Undichte Stelle gesucht
(business-wissen.de, 25.02.2008)
LGT veröffentlicht Details über Tathergang
(Liechtensteiner Volksblatt, 24.02.2008)
Liechtenstein: Zweite Bank im Visier der Ermittler
(Focus, 24.02.2008)
Steueraffäre: Informant hat Daten weltweit angeboten
(20min.ch, 24.02.2008)
Informant von britischen Fahndern bezahlt
(newsclick.de, 24.02.2008)
BND-Informant verkaufte Daten auch an die USA
(Spiegel Online, 23.02.2008)
Steuerflucht: Eichel wirft Schweiz Schutz von Kriminellen vor
(MSN, 24.02.2008)

WCN-Artikel:
"Wall Street Journal" läßt BND-Informanten auffliegen
(19.02.2008)
Investierte der BND in Liechtensteiner Bankmitarbeiter?
(18.02.2008)
F+A zum Liechtensteiner Raff-Kontenskandal
(16.02.2008)

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

woensdag 20 augustus 2008

Banking Scandal Unfolds Like a Thriller

August 15, 2008

By LYNNLEY BROWNING

In 2004, Heinrich Kieber told a Viennese criminal psychologist that he no longer held the keys to the kingdom of Liechtenstein, one of the world’s leading purveyors of a shadowy private banking services to the wealthy.

But Mr. Kieber’s promise — that he had returned all of the confidential client data he had stolen in 2002 from LGT Group, the financial fortress owned by the Liechtenstein royal family — was not true.

“At the time, we all trusted him,” said Wolfgang Mueller, his lawyer in Vaduz, the capital of Liechtenstein, at the time, whose fees were paid by a worried LGT. “But he made a copy.”

Mr. Kieber, who is in hiding after selling copies to several foreign governments, is now wanted by Interpol. A former data entry clerk at LGT, he has spawned one of the biggest private banking scandals in years.

Nearly a dozen global tax authorities, including the Internal Revenue Service, are now using the treasure trove to ramp up their scrutiny of former LGT clients.

But the Kieber affair is not just peeling back layers of banking secrecy and exposing a tiny Alpine country blacklisted by the Organization for Economic Cooperation and Development as a money-laundering haven.

It has also brought to light a group of characters worthy of a spy thriller.

The widening investigations threaten to bring to light more LGT client names, including those of convicted felons and foreign officials, as well as the roles of other banks and their United States-based employees, according to a person briefed on the matter.

Mr. Kieber’s treasure trove, which he sold secretly to authorities in Germany, Britain and the United States, details billions of dollars in tax evasion by 1,400 LGT clients, 150 of them American, according to officials who have seen the documents.

“He’s hunted, he’s wanted — this is not what I would call living the good life,” said Jack A. Blum, Mr. Kieber’s lawyer.

Mr. Blum said he “has no idea” where Mr. Kieber was or what country had put him in what he said was a witness protection program. “I know when I should dial down and not ask,” Mr. Blum said.

His client, Mr. Blum said, “is not a criminal. He was bothered by what he saw at the bank.”

Mr. Blum declined to say how Mr. Kieber had come to him as a client, adding that Mr. Kieber hoped to reap a monetary reward under the I.R.S.’s new whistle-blower program. He said all communication with Mr. Kieber was “being blocked by the government,” though he declined to say which one.

All that baffles Robert Wallner, the chief prosecutor in Liechtenstein, who said he was “somewhat puzzled that he is now considered a whistle-blower.”

In spy-thriller fashion, Mr. Kieber’s data theft was linked to a Spanish real estate deal gone awry.

Mr. Wallner said his office charged Mr. Kieber in November 2002 with fraud after he bought an apartment in Barcelona in 1996 owned by a German business executive and paid for it with a check for the equivalent of about $250,000 that bounced.

That same year, Mr. Wallner said, Mr. Kieber told him “a dramatic story” in which he met what Mr. Wallner called the unnamed “German victims of the Spanish fraud” — referring to the bounced check — at a ranch in Argentina. Mr. Kieber complained that the Germans had held him captive and tortured him.

While Mr. Wallner said his office believed that Mr. Kieber had indeed met some Germans in Argentina, it could not determine whether the allegations of mistreatment were true.

Mr. Kieber was upset that the authorities did not believe his story. In January 2003, Mr. Wallner said, Mr. Kieber sent a four-page blackmail letter and audio cassette to Hans-Adam II, the ruling monarch of Liechtenstein, and his son, Crown Prince Alois, complaining of unjust prosecution over the Spanish deal.

In the letter, Mr. Kieber revealed for the first time that he had copies of LGT client data, and threatened to make them public unless Liechtenstein gave him new passports and a new identity, and dropped the Spanish fraud charges. The prosecutor refused, and indicted Mr. Kieber on data theft charges in February.

“Is he motivated by revenge?” Mr. Blum wondered. “Possibly, but I don’t want to psychologize.”

Mr. Kieber’s data trove has already claimed several victims. Last month, the investigation by United States authorities exposed a top LGT client, Peter Lowy, a billionaire Australian real estate magnate on suspected tax evasion. In February, German tax authorities used Mr. Kieber’s data to raid the home of Klaus Zumwinkel, a corporate pillar who is the former chief of Germany’s postal system.

In recent months, Mr. Kieber made a videotape, face darkened, for investigators for a United States Senate subcommittee. He described LGT’s inner workings and hinted of other global clients, including an unnamed “head of a social government department” in “a third world country” with $5 million in income from unexplained sources.

But a spokesman for LGT said of Mr. Kieber that “no matter how you slice it, he’s a thief.” Referring to the whistle-blower in the Enron case, he added, “We’re not talking about a Sherron Watkins here.”

"Für uns spielen Steueroasen keine Rolle"

Plastiktüte mit Brisanz
Neue Daten aus Liechtenstein
04.08.2008, 18:34

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Diskret - und abweisend
Die Erpressung wäre vermutlich geräuschlos abgelaufen, wenn Freitag seinen Part auch professionell zu Ende gebracht hätte. Eigentlich wollte er das erpresste Geld nach Liechtenstein schaffen. Aber weil ein Vaduzer Treuhänder zu viel Honorar verlangte, war ihm das zu teuer. Er schaltete seine Mutter ein. Die ging mit einem Anwalt, gegen den seither in Rostock ermittelt wird, zur dortigen Filiale der Commerzbank, um knapp 1,4 Millionen Euro auf ein Konto einzuzahlen. Einfach so. Das Geld sollte später an Sohn Michael, der im thailändischen Phuket in Saus und Braus lebte, überwiesen werden. Da hätte die Mutter auch gleich eine Selbstanzeige wegen Geldwäsche machen können. Die Bank rief die Polizei, "Glatze" kam nach Deutschland und wurde festgenommen.

Poker um die Unterlagen
Eher zufällig stießen die Ermittler auf Freitags E-Mail-Verkehr mit Liechtenstein. Da erst dämmerte ihnen, welches Geschäft da gelaufen war. Daraus wurde dann der Fall schwerer "gewerbs- und bandenmäßiger Erpressung", der seit mehr als zwanzig Sitzungstagen in Saal 201 verhandelt wird. Schon vor dem ersten Verhandlungstag begann ein neuer Poker um die Unterlagen.

Freitag beteuerte zwar, keine Kontrolle mehr über die Belege zu haben, doch konnte man ihm glauben? Strafverfolger Fiedler war skeptisch. Eine der beiden Anwältinnen Freitags sprach bei Axel Nawrath vor, der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist. Wenn ihr Mandant eine geringere Strafe erhalte, könne die deutsche Steuerverwaltung möglicherweise die Datensätze erhalten, sagte sie. Nawrath erklärte sich für nicht zuständig. Im März telefonierte eine der Anwältinnen mit dem stellvertretenden Chef der Bochumer Staatsanwaltschaft, Hans-Ulrich Krück, dessen Behörde das Verfahren gegen die Kunden der Fürstenbank LGT betreibt. Auch der winkte ab. Seine Behörde habe auf den Rostocker Fall keinen Einfluss.

Freitag wurde leicht nervös. Schriftlich forderte er einen ihm bekannten Anwalt auf, die Unterlagen seinen Verteidigerinnen zu übergeben. Und wie der Zufall in diesem Krimi so spielt - am 20. Mai 2008 tauchte das Konvolut auf. Nicht bei Freitag, sondern bei der LLB in Vaduz. Das letzte Drittel. Die Bankiers waren hochzufrieden. Ob sie wieder gezahlt haben, wollen sie nicht sagen. Auch der freundliche Absender fällt unter das Bankgeheimnis. Ein LLB-Sprecher sagte nur, die Unterlagen seien von unbeteiligten Dritten übergeben worden.

Wie dann doch Freitags Anwältinnen an das gesamte Material kamen, wollen sie nicht verraten. Anwaltsgeheimnis. In einschlägigen Kreisen geistert die Theorie, ein österreichischer Kumpel, mit dem Freitag in Frankreich mal in Auslieferungshaft saß, sei behilflich gewesen. An diesem Montag wollen sich Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder in Rostock zusammensetzen und beraten, wie der Fall angepackt werden soll. Zunächst sollen die Unterlagen auf Echtheit geprüft werden.

LLB-Kunden aus Süddeutschland
Die überreichten Kopien, von denen wiederum Abzüge gemacht wurden, werden zudem beim Landeskriminalamt kriminaltechnisch untersucht. Wer hatte die Ware in der Hand? Der Lieferant habe "alles mögliche zusammenkopiert", sagt ein Ermittler. Dann werden bei einzelnen Finanzämtern sogenannte Verprobungen gemacht. Wenn die Unterlagen echt sind, woran wenig Zweifel bestehen, soll die Rostocker Steuerfahndung das Material sichten und dann an die jeweils zuständigen Kollegen im Bundesgebiet weiterreichen, heißt es. Anders als im Bochumer Fall der LGT-Bank soll es kein zentral geführtes Verfahren geben. Viele der LLB-Kunden, darunter auffällig viele Mediziner, stammen aus Süddeutschland und dem Rheinland.

Anwältin Gottschalk-Solger hat die Unterlagen natürlich schon einmal gesichtet, Sie war ein bisschen sorgenvoll, ob Mandanten oder Bekannte heimlich nach Liechtenstein stiften gegangen waren. Was hätte sie dann gemacht? Hätte sie die Freunde gewarnt und wie hätte sie sich bei Klienten verhalten sollen? Gottseidank, es war keiner drunter. Sie hat ehrliche Freunde.

zaterdag 16 augustus 2008

Banking Scandal Unfolds Like a Thriller

14 augustus 2008

“At the time, we all trusted him,” said Wolfgang Mueller, his lawyer in Vaduz, the capital of Liechtenstein, at the time, whose fees were paid by a worried LGT. “But he made a copy.”

zondag 10 augustus 2008

Plastiktüte mit Brisanz

Neue Daten aus Liechtenstein - 04.08.2008, 18:34

Ermittlungen gegen deutsche Steuersünder

Dreckig, unaufrichtig, vulgär

Die Landesbank spielte mit und verhandelte monatelang auf eigene Faust und ohne die Polizei einzuschalten mit dem Erpresser. Sie bot ihm unter anderem eine lebenslange Rente. Immer wieder traf sich ein LLB-Vorstandsmitglied mit Lampert, dem dabei die Sprengkraft des Materials in seinen Koffern bewusst geworden sein muss. Von Treffen zu Treffen schraubte er seine Forderungen nach oben auf zuletzt 18 Millionen Schweizer Franken.

Polizei-Aktion im Ausflugslokal

Das war selbst den großzügigen LLB-Verantwortlichen zu viel. Eine anständige Bank lässt sich schließlich nicht erpressen. Sie rief die Polizei, die Lampert am 8. Mai 2003 in einer filmreifen Aktion in einem Ausflugslokal überwältigte. 2003 wurde er wegen teils versuchter, teils vollendeter Erpressung zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Inzwischen wurden weitere sechs Jahre draufgelegt.

Im Nachhinein erwies es sich als Verhängnis, dass Liechtenstein so klein ist. Das Fürstentum verfügt nur über ein Untersuchungsgefängnis und hat keinen ordentlichen Knast. Lampert landete im österreichischen Garsten hinter Gittern, wo er offenbar mit den entsprechenden Kreisen in Kontakt kam. Die Neue Zürcher Zeitung am Sonntag spekulierte neulich, Lampert habe womöglich "die brisanten Kundendaten einem aus dem Gefängnis heraus operierenden Verbrechersyndikat verkauft".

Eine Mutmaßung. Sicher ist, dass die Unterlagen irgendwie in die Hände des nunmehr in Rostock angeklagten Freitag gelangten. Der wusste mit den sensiblen Daten gleich etwas anzufangen. Er spielte Klingelmännchen für Erwachsene. Freitag besuchte mit einem Komplicen deutsche LLB-Kunden, zeigte ihnen ihre Kontoauszüge und verabschiedete sich wieder. Ihm war klar, dass die Kunden gleich bei der Bank anrufen würden. Die LLB reagierte erwartungsgemäß und hochprofessionell.

Ein Züricher Anwalt traf sich im Auftrag der Bank in Hamburg mit einem Vertreter der Wirtschaftsdetektei Espo, die auch ehemalige Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) beschäftigt. Profis eben. Im Juni 2005 kamen zwei der Detektive in Lübeck mit Freitag zusammen, den sie, wenn sie unter sich waren, nur "Glatze" nannten. "Glatze" Freitag war begeistert. Die kapierten, wie es laufen musste. Natürlich habe er alle Unterlagen und natürlich sei er auch zu vielem Bösen bereit. Ein guter Anwalt habe neulich mal einen Bremer Finanzbeamten gefragt, ob der an solchem Material interessiert sei: "Brennend".

Ware gegen Geld

Also beschloss die LLB, das Geschäft nach den Regeln des Kapitalismus zu regeln: Ware gegen Geld. In insgesamt drei Tranchen sollten 13 Millionen Euro an Freitag gezahlt und gegen alle Kundendaten getauscht werden. 7,5 Millionen Schweizer Franken betrug die erste, vier Millionen Euro die zweite Tranche. Zwei Drittel der Daten wurden übergeben. Der letzte Teil des Geschäfts sollte im Sommer 2009 abgewickelt werden. Die Bank wusste, dass mit Freitag nicht zu spaßen war. Bei einer Zeugenvernehmung sagte später ein LLB-Geldmanager, es sei wichtig gewesen, "dass eine endgültige Regelung gefunden wurde". Auch Lampert sollte einen Teil der Zahlungen erhalten.

dinsdag 5 augustus 2008

Neue Daten aus Liechtenstein

04.08.2008, 18:34

Von Hans Leyendecker und Uwe Ritzer

Im Rostocker Prozess um die Erpressung der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) sind Bankdaten von 1850 wohlhabenden Bundesbürgern aufgetaucht - die meisten Steuerflüchtlinge. Der LLB-Fall könnte größer werden als der LGT-Fall, der mit Zumwinkel begann.

Grossbild
Der Hauptangeklagte mit seinen Anwältinnen im Landgericht Rostock beim Prozess gegen mutmaßliche Erpresser der Liechtensteinischen Landesbank LLB . (Foto: )
Raum 201 des Rostocker Landgerichts war früher der Festsaal der örtlichen Stasi-Zentrale. Dort, wo einst die Spitzel feierten und tanzten, findet seit April der Prozess gegen drei Männer statt, die versucht haben sollen, die Liechtensteinische Landesbank (LLB) mit den Daten deutscher Kunden zu erpressen.

Als die Steuer-Feste Vaduz geknackt wurde
Das Verfahren gegen einen vierten Angeklagten wurde abgetrennt. An jedem Verhandlungstag setzt sich auch ein Advokat aus Zürich in den Zuhörerraum und macht sorgfältig Notizen. Er schreibt im Auftrag der Bank mit. Das Geldhaus in Vaduz ist schließlich für seine Akkuratesse bekannt. Für die Aufzeichnungen vom vergangenen Freitag werden sich eines Tages vielleicht liechtensteinische oder Schweizer Historiker interessieren. Ausgerechnet am 1. August, dem Schweizer Nationalfeiertag, ist möglicherweise die Steuer-Feste Vaduz geknackt worden.

Es war gegen zehn Uhr, als die Hamburger Anwältin Leonore Gottschalk-Solger mit einer prall gefüllten schwarzen Plastiktüte in der Hand zum Richtertisch schritt. Die erfahrene Juristin, Jahrgang 1936, die schon arabische Flugzeugentführer, RAF-Terroristen, große Wirtschaftskriminelle, gewöhnliche Säuremörder und schillernde Kiez-Größen verteidigte, hatte zuvor in einem Beweisantrag die Vernehmung von 1850 weiteren Zeugen gefordert.

Kontodaten von 1850 wohlhabenden Bundesbürgern
Als sie nach vorne ging, nahm sie nicht das Raunen im Saal wahr, sondern sinnierte nur darüber, "wie schwer doch Papier sein kann". Die mehr als 500 Blätter, die sie schleppte, wiegen im doppelten Wortsinn eine Menge. In der Tüte steckten Kontounterlagen, Belege, Aufzeichnungen aus Handakten und vielerlei sonstige Dokumente über geheime Konten von 1850 wohlhabenden Bundesbürgern, von denen die meisten gemeine Steuerflüchtlinge sind. Auch ihre Geheimcodes sind jetzt nicht mehr geheim. Staatsanwalt Martin Fiedler, Jahrgang 1972, geht davon aus, dass die Belege echt sind. Über den Daumen gerechnet schätzt er den dokumentierten Vermögenswert auf drei bis vier Milliarden Euro.

In ihrem Beweisantrag hatte Anwältin Gottschalk-Solger gefordert, dass die Kunden in dem Prozess Auskunft darüber geben sollten, ob ihr in Liechtenstein verstecktes Vermögen Schwarzgeld war und ob die Landesbank davon wusste. Natürlich werden nicht alle 1850 geladen werden. Das hätte nicht mal die Stasi gemacht. "GS", wie die Hamburger Juristin nach den Initialen ihres Doppelnamens genannt wird, will nur eine mildere Strafe für den von ihr und der Kollegin Astrid Denecke vertretenen Hauptbeschuldigten.

Der LLB-Fall wäre größer als der LGT-Fall
Der heißt Michael Freitag und ist kein sehr umgänglicher Zeitgenosse. Zu seinem Lebenslauf gehört die Beteiligung an zwölf Banküberfällen, die Entführung eines Kaufmannssohns, er hat auf einen Polizisten geschossen und soll auch mal einen Bordellbesitzer erschossen haben, was ihm nicht nachgewiesen werden konnte. Diesmal droht ihm Sicherungsverwahrung. Eine Tüte hergeben oder für immer weggesperrt werden - war das die letzte Alternative?

Die Übergabe in Saal 201 könnte eine Lawine lostreten, die aus Sicht der Liechtensteiner jede Aussicht auf ein schnelles Ende des geschäftsschädigenden Wirtschaftskrimis unter sich begraben würde. Seit Monaten ermitteln Bochumer Staatsanwälte und ein Großaufgebot von Steuerfahndern gegen Hunderte deutscher Steuerhinterzieher, die sich viele Jahre bei der liechtensteinischen LGT-Bank sicher gefühlt hatten. Umfangmäßig würde der LLB-Fall den LGT-Fall um ein Mehrfaches übertreffen.

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Im LGT-Fall hatte der Bundesnachrichtendienst von einem Ex-Mitarbeiter der Bank für 4,6 Millionen Euro Kundendaten gekauft und an die Wuppertaler Steuerfahndung weitergereicht. Die LGT-Bank gehört der Fürstenfamilie und wird deshalb auch Fürstenbank genannt. Jetzt wird es auch für Kunden der Bank, die mehrheitlich dem Land gehört, eng. Wenn die Fürstenbank und die Landesbank Steuerhinterzieher anziehen, dann darf auch angesichts der gebotenen Unschuldsvermutung ein fragwürdiges System vermutet werden.

Volkszorn gegen das Steuerparadies
Beide Fälle könnten beachtliche politische Folgen haben. In Berlin bereitet Finanzminister Peer Steinbrück Sanktionen gegen das Fürstentum vor. Es schützt seit Jahrzehnten deutsche Steuerhinterzieher, weil Vaduz in diesen Fällen keinerlei Amtshilfe gewährt. Die Geldverwalter würden eher ein verfängliches Papier hinunterschlucken als Steuerbeamten den Namen eines Klienten zu nennen. Soviel Verschwiegenheit findet ein Teil der deutschen Elite vorbildlich, der ehrliche Steuerzahler findet ihn vermutlich eher kriminell.

Seit der frühere Deutsche-Post-Chef und LGT-Kunde Klaus Zumwinkel Mitte Februar aufflog, richtet sich der Volkszorn nicht nur gegen die Abzocker aus der Oberschicht, sondern auch gegen das Steuerparadies der Sünder. Den Offshore-Finanzplatz endlich auszutrocknen, dessen Geldhäuser in Deutschland immer noch mit Slogans wie "Liechtenstein in Ihrer Nähe" werben, könnte auch im anlaufenden Wahlkampf Punkte bringen. Liechtenstein steht für Betrug durch Leute wie Zumwinkel und für das Versagen der deutschen Elite.

Massiver Druck vom US-Senat
Wenn heute in Deutschland "die da oben" angeprangert werden, folgt das Wort Liechtenstein auf dem Fuß: "Die da oben in Liechtenstein" wäre der Sammeltitel für die Skandale unserer Tage. Fachleute schätzen, dass es in Liechtenstein 20.000 Stiftungen deutscher Steuerflüchtlinge gibt. Das Grummeln der Deutschen ist aber nichts verglichen mit dem Druck, den derzeit der amerikanische Senat macht. Er will, koste es, was es wolle, das 160,4 Quadratkilometer große Schlupfloch stopfen, dessen Bewohner so viel Wert auf Diskretion legen.

Die Geschichte, die fürs erste in Saal 201 des Rostocker Landgerichtes endete, begann im August 2000 in Vaduz, als einer der vermeintlich so treuen LLB-Angestellten eine brisante Sammlung begann. Insgesamt 2325 mal holte Roland Lampert in den folgenden zweieinhalb Jahren die Konto- und Depotverbindungen deutscher Kunden auf seinen Computer und druckte sie aus. Als Gruppenleiter in der Wertschriftenverwaltung hatte der gelernte Kaufmann auch zu anonymen Konten und vertraulichen Passwörtern ungehinderten Zugang.

18 Millionen Schweizer Franken gefordert
Lampert sammelte die Blätter in Koffern. Als er Anfang 2003 überraschend kündigte, flog alles auf. Das Entsetzen in der LLB über die Tat an sich war groß, aber auch die Verwunderung. Lampert, ausgerechnet Lampert! Dieser unauffällige, biedere Familienvater mit der Doppelhaushälfte in einem bürgerlich-braven Vaduzer Wohnviertel. Fast wäre die LLB billig davongekommen. Als Gegenleistung für die Herausgabe der brisanten Kundendaten verlangte Lampert zunächst nur die Reduzierung seiner Hypothek.

zaterdag 2 augustus 2008

Steuerfahndung

10.03.08 Aus FOCUS Nr. 11 (2008)

FOCUS Magazin

„Leben gefährdet“

BND-Informant Heinrich Kieber ist zurückgekehrt – und stellt neue Forderungen an den Geheimdienst

Von den FOCUS-Korrespondenten Hubert Gude und Kayhan Özgenc, FOCUS-Redakteur Josef Hufelschulte und FOCUS-Redakteurin Tanja Treser

30.03.2008
Steueraffäre:
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08.03.2008
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20.02.2008
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BND-Informant kein Betrüger Eigentlich lief es bisher recht gut für den Datendieb aus Liechtenstein: Der Bundesnachrichtendienst (BND) machte Heinrich Kieber nicht nur zum Millionär – als Gegenleistung für Kontodetails der vermögenden Steuerflüchtlinge bei der Liechtensteiner LGT-Bank. Zusätzlich zu den 4,2 Millionen Euro erhielt der Ex-Bankangestellte von den Geheimen zwei neue Pässe mit Aliasnamen. Alles ganz legal.

Glücklich und zufrieden lebt der Informant trotzdem nicht. Kieber hat sich nach FOCUS-Informationen beim BND zurückgemeldet. Etliche Anrufe und E-Mails des aus Australien nach Europa zurückgekehrten Kieber haben den BND aufgeschreckt. Der Auslandsgeheimdienst, dem es nicht gelang, die wahre Identität Kiebers zu schützen, müht sich, den 42-Jährigen im Zaum zu halten. „Ihr gefährdet mein Leben“, hatte der Informant seinem Agentenführer am Telefon vorgeworfen. Dabei gefährdet sich Kieber mit der Kontaktaufnahme selbst – und bricht zudem alle Regeln der Spionagekaste.

Die Quelle hat Angst und verlangt jetzt „ultimativ“ eine weitere Identität vom BND, um damit eventuell in Südame-rika unterzutauchen. Der Geheimdienst lehnte vorerst ab.

Der erneute Auftritt des Informanten fügt sich zu einem weiteren Kapitel in einem der größten deutschen Steuer-skandale, der unter anderem Post-Chef Klaus Zumwinkel seinen Job kostete. Kaum ein Tag ohne Durchsuchungen der Steuerfahnder oder neue Selbstanzeigen – immerhin 125 bis vergangenen Donnerstag. Viele Steuersünder pokern und zittern aber noch. Dabei könnten auch sie auf jener DVD mit Daten zu mehr als 900 Stiftungen auftauchen, die Kieber bei der LGT entwendet hatte.

Der Fall ist auch in politischer Hinsicht brisant. Die Bundesregierung setzte das Fürstentum massiv unter Druck und forderte schärfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung. Erbprinz Alois, amtierendes Staatsoberhaupt des Fürstentums, konterte und warf der Bundesregierung vor, „Hehlerei im großen Stil“ zu betreiben. Schließlich hatte Kieber die Daten gestohlen.

Derzeit bangt die Fürstenfamilie nach FOCUS-Recherchen vor allem um ihr Vermögen in Deutschland. Die LGT unterhält Bankfilialen unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Mannheim und München. Der deutsche Staat könnte diese Werte, so die Befürchtung, im Wege der Vermögensabschöpfung beschlagnahmen („arrestieren“).

Als Entlastungsangriff plant das Staatsoberhaupt daher ein weit reichendes Friedensangebot: Liechtenstein will sichbereit erklären, auch die Stiftungseinkünfte von Deutschen zu besteuern – und dieses Geld anonym, aber komplett an den hiesigen Fiskus abzuführen. Insgesamt kalkulieren die Finanzverwalter des Fürstentums mit einem jährlichen Volumen zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro.

Mit der Offerte, so die Hoffnung der international in Bedrängnis geratenen Liechtensteiner, könnten sie das umstrittene Stiftungsmodell retten. Erbprinz Alois will sein Angebot den Deutschen demnächst unterbreiten.

Fürstliches Angebot

Auch für Stiftungen will Liechtenstein künftig Quellensteuer erheben und an Deutschland abführen.


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In die Kassen des deutschen Fiskus fließen demnach jährlich bis zu 1 Milliarde Euro.

Urs Tinner

Sunday July 30, 2006

Looking back, however, I wonder: How did I miss Tinner’s role?

The German press reported in early 2005 that Tinner was a CIA informant, after German authorities arrested him and the US government apparently intervened to stop the prosecution of Tinner. Der Spiegel, in particular, had several stories about Tinner that suggested he was a CIA informant . Centrist Newsweekly Munich Focus nailed the BBC China connection in early 2005:

Tinner’s case is explosive because the high-tech mercenary apparently provided not only Libya, but also its archenemy, the United States, with sensitive information: in confiscated files of Tinner, investigators found reports that—according to an insider—“only make sense if they were written for an intelligence service.”

Investigators believe that Tinner served as an informer for the US intelligence service CIA or the US military intelligence service DIA (Defense Intelligence Agency).