donderdag 26 maart 2009

Deutschland lehnt Rechtshilfe bei mutmasslichem Datendieb ab

Dienstag - 24. März 2009 | 17:34

VADUZ/BERLIN - Das Fürstentum Liechtenstein muss bei der Fahndung nach dem mutmasslichen Datendieb und Auslöser der deutsch-liechtensteinischen Steueraffäre auf die Hilfe Deutschlands verzichten. Berlin hat entsprechende Rechtshilfegesuche abgelehnt.

Die Ablehnung erfolgte auf dipolmatischem Weg durch das Auswärtige Amt in Berlin, wie die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft mitteilte. Rechtshilfegesuche wurden an die Staatsanwaltschaften in Bochum und München gerichtet.

Liechtensteins Justizminister und designierter Regierungschef Klaus Tschütscher zeigte sich verwundert über die Haltung Deutschlands. Sie sei "völkerrechtlich und rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar", sagte er gegenüber "Radio Liechtenstein".

Der mutmassliche Datendieb Heinrich Kieber wurde vor einem Jahr zur Fahndung ausgeschrieben und wird seither mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Er soll dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) bei der LGT Treuhand gestohlene Kundendaten verkauft und dafür über vier Millionen Euro kassiert haben.

Der BND übergab die Datensätze den Steuerermittlern, die in der Folge Jagd auf vermutete Steuersünder machten. Prominentestes Opfer war Klaus Zumwinkel, der ehemalige Chef der Deutschen Post, der im Januar vom Landgericht in Bochum wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde.

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