dinsdag 10 maart 2009

BND-Informant hat Todesangst

08.03.2008

LIECHTENSTEIN-AFFÄRE

Der BND-Informant in der Liechtenstein-Affäre, Heinrich Kieber, fürchtet um sein Leben. Per Mail beschwerte sich der unter neuem Namen lebende Mann nach SPIEGEL-Informationen über seine Enttarnung. Er fordert deshalb einen abermaligen Wechsel seiner Identität.

Hamburg - Als "Julia" hatte Heinrich Klieber im Januar 2006 erstmals Kontakt zum Bundesnachrichtendienst (BND) aufgenommen, dem er schließlich die brisanten Daten über Kunden der Bank LGT in Liechtenstein verkaufte. Nun fürchtet der Informant nach SPIEGEL-Informationen um sein Leben. Per Mail beschwerte sich der unter neuem Namen lebende Mann über seine Enttarnung. Er fordert deshalb einen abermaligen Wechsel seiner Identität.

LIECHTENSTEIN: DAS REICH DER REICHEN

Seine jüngste Mail ging wenige Tage nach der Durchsuchung beim ehemaligen Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel ein. Kiebers Angst hat auch mit ausländischen Potentaten zu tun, die zur Kundschaft der LGT zählen. Mitglieder der saudischen Königsfamilie sind offenbar darunter, ebenso der im Januar verstorbene Ex-Diktator Suharto, der nach Informationen der indonesischen Justiz über eine Milliarde Euro beiseite geschafft hatte. In der Hoffnung auf Straferlass zeigen sich immer mehr deutsche Kunden der LGT selbst an. 134 der mehr als 600 Betroffenen haben das bis vergangenen Freitag getan. Darunter Inhaber von namhaften Firmen aus der Textil- und Kosmetikbranche.

Die höchste gemeldete Steuerhinterziehung soll bei zehn Millionen Euro liegen. Bei Selbstanzeigen ist nur der hinterzogene Betrag plus sechs Prozent Zinsen zu zahlen, im Fall eines Strafverfahrens ist zusätzlich eine hohe Geldstrafe und möglicherweise auch eine Freiheitsstrafe fällig.

Über die Frage der Wirksamkeit von Selbstanzeigen gibt es einen Disput zwischen der Bundesregierung und dem Land Nordrhein-Westfalen. Während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu Selbstanzeigen aufrief, will sein nordrhein-westfälischer Kollege Helmut Linssen (CDU) die Strafbefreiung nicht gelten lassen. Nach seiner Überzeugung ist eine Selbstanzeige nur vor Beginn oder Bekanntwerden des Verfahrens möglich. Im Fall LGT ermitteln Linssens Steuerfahnder indes schon seit Sommer 2007. Für die Steuersünder gilt vorläufig der Osterfrieden: Ermittler aus Bochum wollen ihre Hausbesuche erst nach den Feiertagen fortsetzen.
Die Wuppertaler Steuerfahndung, die Kiebers DVDs besorgt hatte, interessiert sich sehr für weiteres Material aus dubiosen Quellen. Es geht um rund 2700 Datensätze deutscher Kunden der Liechtensteinischen Landesbank, die ein Schwerkrimineller gegen Strafminderung anbietet.

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