Liechtenstein erhält keine deutsche Rechtshilfe im Fall Kieber

Mittwoch - 22. April 2009 | 16:47

VADUZ - Liechtenstein erhält nach der Absage aus den USA auch aus Deutschland keine Rechtshilfe im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl bei der fürstlichen LGT-Bankengruppe.
Das entsprechende Ersuchen sei abschlägig beantwortet worden, teilte das Presse- und Informationsamt des Fürstentums am Mittwoch mit.
Das Ressort Justiz habe sein Bedauern und seinen Rechtsstandpunkt in einem Brief an die deutschen Behörden zum Ausdruck gebracht. In dem Schreiben werde um eine stichhaltige Begründung der Ablehnung gebeten. «Aus liechtensteinischer Sicht wären alle Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtshilfe gegeben. Aus diesem Grund bedauere ich die Entscheidung Deutschlands», wird Justizministerin Aurelia Frick in der Mitteilung zitiert. Die vorliegenden Argumente seien nicht nachvollziehbar.
Bereits Anfangs Monat hatte Liechtenstein aus den USA eine Absage erhalten. Auch sie waren um eine ausführliche Darlegung der Gründe für den Negativentscheid gebeten worden. Liechtenstein und die LGT Group waren in Deutschland und in den USA wegen Steuerumgehungspraktiken für reiche ausländische Kunden massiv unter Druck geraten. Eine zentrale Rolle spielten dabei viele hundert Kundendaten, die der ehemalige LGT-Mitarbeiter Heinrich Kieber 2002 bei der LGT-Treuhand gestohlen und für über vier Millionen Euro an den Bundesnachrichtendienst BND verkauft haben soll. Gestützt auf diese Daten wurde im Februar 2008 in Deutschland eine bundesweite Razzia gegen mutmassliche Steuersünder ausgelöst. Darunter war Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, der inzwischen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und zu einer Geldbusse von einer Million Euro verurteilt worden ist. Die Daten sind inzwischen Grundlage für das Vorgehen zahlreicher Länder gegen Steuerflüchtlinge, die ihr Geld über Liechtenstein dem Fiskus entzogen haben sollen. Das fürstliche Bankhaus hat mittlerweile das Treuhandgeschäft aufgegeben und seine LGT Treuhand, wie Anfang März berichtet, verkauft.