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Jürgen Matt ohne Datum oder Zeitpunkt.
«Eine Einigung im Grundsätzlichen ist bereits erzielt, es geht jetzt nur noch um die Umsetzung», sagte EU-Botschafter Michael Reiterer dem «Liechtensteiner Vaterland» gestern am Rande des Empfangs zum Europatag im Rathaussaal Vaduz. Ein Abschluss der Verhandlungen halte er bereits «bis Ende Mai, Ende Juni» für möglich.
«Ein Schritt zurück wäre fatal»
Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher sagte vor den Dutzenden geladenen Gästen des Empfangs, er sei zuversichtlich, eine «für beide Seiten tragfähige und faire Lösung» zu finden. «Wir müssen uns weiter aktiv an der weiteren Vertiefung unserer Beziehungen zu Europa beteiligen», unterstrich Tschütscher mit Blick auf den Wandel am Finanzplatz. «Ein Schritt zurück wäre fatal.»
Die EU-Kommission will das Betrugsabkommen, das als Bedingung für den Schengen-Beitritt Liechtensteins gilt, nach dem Abschluss der Verhandlungen umgehend den EU-Regierungen präsentieren: «Es wäre schön, wenn wir das noch vor der Sommerpause vor den Rat bringen könnten», sagte Reiterer. Der Botschafter der EU-Kommission zeigte sich «zuversichtlich», dass sich in dem Gremium, in dem einstimmige Entscheidungen erforderlich sind, kein Staat querlegt.
«Durchstarten»
Die Verhandlungen mit Liechtenstein über das bereits im vergangenen Sommer fertig ausverhandelte, aber dann monatelang von Deutschland blockierte Abkommen, würden «stets offen, mit gutem Willen, in gegenseitigem Respekt und in guter Atmosphäre» geführt, sagte Reiterer. Dies wolle er «in Zeiten wie diesen nicht unerwähnt lassen», unterstrich der Botschafter mit Blick auf die seit Monaten andauernden Verbalattacken des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück im Steuerstreit.
Nach dem Bekenntnis Liechtensteins zur Einhaltung der Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Steuerfragen im März seien die Voraussetzungen für ein «Durchstarten jetzt gegeben», sagte Reiterer. Das Abkommen wird in den laufenden Verhandlungen um diese Standards ergänzt und soll im Unterschied zum Verhandlungsstand vom vergangenen Sommer neu auch Amtshilfe bei Verdachtsfällen von Steuerhinterziehung vorsehen. Das «Durchstarten» schliesse auch den Abschied von der grauen OECD-Liste der Steueroasen ein, auf der Liechtenstein derzeit zusammen mit Österreich, der Schweiz und Luxemburg aufscheint. Die «Ampel der OECD» werde «bald auf weiss» stehen, prophezeite Reiterer.
«Vorbildfunktion»
Die EU sei dabei gern behilflich, sagte Reiterer in schelmischem Ton, der offensichtlich auf die Schweiz gemünzt war: Ein Abkommen nach OECD-Standards mit der EU zähle schliesslich so wie 27 einzelne. Die OECD verlangt zwölf Abkommen für ein Listing auf der weissen Liste der (Nicht-)Steueroasen. Liechtenstein verfügt über eines, die Schweiz über keines. Liechtenstein wäre das Listenproblem mit dem Abschluss des EU-Betrugsabkommens auf einen Schlag los. Die Schweiz lehnt einen entsprechenden EU-Vorschlag dagegen bislang ab und setzt weiter auf die langwierige Überarbeitung ihrer Doppelbesteuerungsabkommen.
Reiterer unterstrich, das Betrugsabkommen mit Liechtenstein könne eine Vorbildfunktion für die Schweiz haben. So könnte der Informationsaustausch nach OECD-Standards in einem EU-weiten Abkommen geregelt werden, alles weitere in Doppelbesteuerungsabkommen.
"Auch Liechtenstein“, so Maria Kieber, die jahrelang zusammen mit ihrem inzwischen verstorbenen Ex-Mann im Fürstentum gelebt hat und dort auch ihre beiden Kinder aufgezogen hat. „Heute würden mich keine zehn Pferde mehr nach Liechtenstein bringen“, sagt die Rentnerin entrüstet. „Die Regierung von Liechtenstein macht meinen Sohn fertig. Sie braucht offensichtlich einen Sündenbock, ein Bauernopfer und nun behaupten sie einfach, dass mein Sohn der besagte Informant sei. Das ist eine bodenlose Frechheit. Ich weiß, dass Heinrich nicht der Informant ist.“"
